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   VG München, 10.11.2010 - M 18 K 09.5755   

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VG München, 10.11.2010 - M 18 K 09.5755 (https://dejure.org/2010,69052)
VG München, Entscheidung vom 10.11.2010 - M 18 K 09.5755 (https://dejure.org/2010,69052)
VG München, Entscheidung vom 10. November 2010 - M 18 K 09.5755 (https://dejure.org/2010,69052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Akteneinsicht; Petitionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361

    Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer

    Auszug aus VG München, 10.11.2010 - M 18 K 09.5755
    In einem Klageverfahren der Klägerin auf Widerruf und Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen gegen den ... und die ... (M 18 K 08.4361) erweiterte der Klägerbevollmächtigte die eingereichte Klage um den Antrag,.

    In der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2009 im Verfahren M 18 K 08.4361 wurde das Verfahren gegen den ..., die Akteneinsicht beim ... betreffend, abgetrennt und erhielt das Aktenzeichen M 18 K 09.5755.

  • VG Potsdam, 27.04.2010 - 3 K 1595/05

    Recht auf Akteneinsicht

    Auszug aus VG München, 10.11.2010 - M 18 K 09.5755
    Es kann dahingestellt bleiben, ob im Hinblick auf die Rechtsnatur des Petitionsverfahrens als Verfahren der Legislative und der Regelung des § 190 der Geschäftsordnung des ..., wonach in Petitionsangelegenheiten keine Akteneinsicht gewährt wird, die Einsichtnahme auch in die beim zuständigen Ministerium für das Petitionsverfahren geführten Akten ausgeschlossen ist (vgl. VG Potsdam, Urt. vom 27.4.2010 Az 3 K 1595/05).
  • VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754

    Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

    Ebenfalls abgetrennt wurde die Klage auf Akteneinsicht beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (M 18 K 09.5755).

    Die Äußerung der Beklagten, sie stellten anheim, die Akten beizuziehen (es handele sich hierbei um folgende Az.: M 18 K 08.4361, M 18 K 09.5754, M 18 K 09.5755 und M 18 K 10.4837).

    Wir stellen anheim, die Akten beizuziehen (es handelt sich um folgende Az.: M 18 K 08.4361, M 18 K 10.4837, M 18 K 09.5754 und M 18 K 09.5755).".

  • VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15

    Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für

    Dadurch würde die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen, was nicht der Sinn der §§ 100, 99 VwGO ist (vgl. VG München, Urteil vom 10. November 2010 - M 18 K 09.5755 -, juris, Rn. 15; Bay VGH, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 -, juris, Rn. 32).
  • VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361

    Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer

    Ebenfalls abgetrennt wurde die Klage auf Akteneinsicht beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und erhielt das Az. M 18 K 09.5755.
  • SG Hildesheim, 07.10.2011 - S 26 AS 1729/11

    Rechtsweg bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs und Anspruchs auf

    Entsprechend sind aus dem Petitionsverfahren erwachsende Streitigkeiten den Verwaltungsgerichten zur Entscheidung zugewiesen (vgl VG München Urteil vom 10.11.2010 - M 18 K 09.5755 [juris Rn 18]; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 13.07.2009 - L 29 AS 875/09 B ER [juris Rn 3]; VG Hannover, Urteil vom 19.09.2007 - 5 A 3261/05 [juris Rn 13]; VG Regensburg, Beschluss vom 26.08.2002 - RN 3 K 02.00884 [juris Rn 13 f).
  • SG Hildesheim, 07.10.2011 - S 26 AS 1317/11
    Entsprechend sind aus dem Petitionsverfahren erwachsende Streitigkeiten den Verwaltungsgerichten zur Entscheidung zugewiesen (vgl VG München Urteil vom 10.11.2010 - M 18 K 09.5755 [juris Rn 18]; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 13.07.2009 - L 29 AS 875/09 B ER [juris Rn 3]; VG Hannover, Urteil vom 19.09.2007 - 5 A 3261/05 [juris Rn 13]; VG Regensburg, Beschluss vom 26.08.2002 - RN 3 K 02.00884 [juris Rn 13 f).
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